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AGB-Kleinanzeigenmarkt der Firma Lacher - Solarien

Präambel

Unsere Webseiten stellen eine technische Plattform für die Vertragsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer zur Verfügung. Die Plattform präsentiert sich als virtueller Handelsplatz/Kleinanzeigenmarkt im Internet und ermöglicht sowohl für Privatleute als auch für Gewerbetreibende zu den nachfolgenden Bedingungen den An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Der Betreiber tritt weder im Namen des Verkäufers noch des Käufers auf. Vertragspartner bezüglich der Ware werden alleine Verkäufer und Käufer. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Soweit der Kleinanzeigenmarkt Pflichten hinsichtlich der Ware oder deren Bezahlung übernimmt (z.B. Werbung, Gewährleistung, Finanzierungsvermittlung oder treuhänderische Verwahrung), bedarf dies gesonderter Vereinbarung.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis der Parteien untereinander abschließend. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Verkäufers oder Käufers werden als überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Ohne die Zustimmung zu den AGB können wir Ihre Anzeige leider nicht entgegennehmen.

§ 1 Vertragsschluss

1. Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige gibt der Kunde gegenüber dem Kleinanzeigenmarkt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in einer Datenbank ab. Wir behalten uns vor, über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen zu entscheiden. Wir sind jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er unsererseits schriftlich (E-Mail) bestätigt wird. In der Regel kommt der Vertrag durch konkludente Annahme/Freischaltung des Angebots im Wege der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande.

2. Wir sind ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behalten wir uns das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, wobei wir zu einer diesbezüglichen Prüfung jedoch nicht verpflichtet sind.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung unseres Dienstes. Wir behalten uns vor, einzelne Personen von der Nutzung unseres Dienstes auszuschließen.

§ 2 Datenschutz

1. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, die persönlichen Daten von Verkäufern und Käufern zu speichern und zu verarbeiten. Im Übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen gewährleistet.

2. Auf Anfrage erteilen wir über die gespeicherten Daten Auskunft und auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung des Kaufs einschließlich unserer Vergütung erforderlich sind.

§ 3 Pflichten des Verkäufers

1. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Verkäufers voraus.

2. Für die Dauer der Anzeige verpflichtet sich der Verkäufer die Waren an den Käufer zu verkaufen. Die Kaufinteressenten sind auf die zutreffende und genaue Beschreibung der angebotenen Ware, insbesondere hinsichtlich technischer Spezifikationen, die auch bei optischer Darstellung nicht zu erkennen sind, angewiesen. Der Verkäufer ist daher den Kaufinteressenten gegenüber verpflichtet, die Ware wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben. Ist ein Artikel nicht mehr vorhanden, ist die Anzeige umgehend zu entfernen.

3. Die Anzeigen können, sofern von uns angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Der Verkäufer versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet uns gegenüber für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.

4. Der Verkäufer wird auf seine Pflicht hingewiesen, zu prüfen, ob ihn bei Vertragsschluss hinsichtlich des Käufers Belehrungspflichten und Informationspflichten aufgrund der fernabsatzrechtlichen Vorschriften nach §§ 312b ff. BGB i.V.m. § 355 BGB sowie aufgrund der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht treffen. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers. Gewerbliche Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wir sind nicht verpflichtet, die vom gewerblichen Anbieter gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

5. Artikel mit gesetzlich vorgeschriebenem Nachweiserfordernis müssen einen besonderen Vermerk in der Artikelbeschreibung haben.

6. Erklärungen dürfen nur im eigenen Namen abgegeben werden. Einstellungen von Inhalten durch den Verkäufer im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung sind unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

7. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.). Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei uns angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung.

8. Bewusste falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter der falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.

9. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl „0190; 0900 o.ä.“ ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von uns gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Verkäufers vom Zugang zum Angebot führen.

§ 4 Mängelhaftung/Gewährleistung

1. Der Kleinanzeigenmarkt stellt eine technische Plattform (virtueller Handelsplatz/Kleinanzeigenmarkt) im Internet zur Verfügung, die es den Beteiligten ermöglicht, im Rahmen eines Erwerbsgeschäftes Waren anzubieten und/oder zu erwerben. Wir übernehmen keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität des angebotenen Materials. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. Wir stellen lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung. Es gehört nicht zu den Pflichten des Kleinanzeigenmarktes, die Angaben des Verkäufers auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Ware liegen alleine im Verantwortungsbereich des Verkäufers.

2. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhalten wir Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Verkäufers wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Wir haben in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen uns geltend machen.

3. Der Betreiber des Kleinanzeigenmarktes übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website. Er unterhält sein Internetangebot grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre.

4. Die Leistungen des Kleinanzeigenmarktes erstrecken sich nicht auf den technischen Zugang zu seinen Webseiten. Dies gilt jedenfalls, soweit sich Verkäufer oder Käufer den Zugang im Wege der Inanspruchnahme Dritter (Accessprovider) verschaffen.

5. Soweit der Kleinanzeigenmarkt seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer für das Auktionshaus unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann, treten für das den Kleinanzeigenmarkt keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

6. Der Kleinanzeigenmarkt wird jedes Gebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich veröffentlichen.

7. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die wir zu vertreten haben, hat der Kunde Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit der fehlerhafte Abdruck den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft und lassen wir eine gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann der Auftraggeber vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern.

8. Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.

§ 5 Haftung

1. Wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf unserer Homepage.

2. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht, oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 6 Kommunikation

1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) und damit in Textform verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

2. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

5. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 7 Abschließende Regelungen

1. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird 57627 Hachenburg vereinbart.

3. Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.